Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Riedinger erfolgen ausschließlich nach diesen Vertragsbedingungen.

Die Fa. W.Riedinger erbringt grundsätzlich KEINE Bauleistungen, gem. §§13b UStG sowie 48b EStG. Nach § 13b. 2Absatz 7 UStAE handelt es sich stets um die Lieferung einzelner Maschinen und eventl. deren Anschlüsse, welche ausdrücklich nicht zu den Bauleistungen zählen. Reparatur- und Wartungsarbeiten (Service-Leistungen) werden nur an Maschinen, keineswegs an Bauwerken vorgenommen.

Aufträge sind möglichst schriftlich zu erteilen und von der Fa. Riedinger zu bestätigen. Nicht ausdrücklich als verbindlich bezeich­nete zeitliche Angaben werden von der Fa. Riedinger nach Möglichkeit eingehalten, sind aber nicht verbindlich.

Die Übernahme von Entsorgungsleistungen (z.B. von Betriebsstoffen, Altöl, Ersatzteilen und Altgeräten) sowie der Transport von schadstoffbelastetem Material erfolgen nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und gegen Vergütung.

2. Preise

Es gelten die Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der Fa. Riedinger. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

3. Arbeitsvorbereitungszeiten

Der Zeitaufwand der Arbeitsvorbereitung (erforderliche Vorbereitungs- und Abwicklungsarbeiten) wird von der Fa. Riedinger nach Anfall entsprechend den für Arbeitsstunden geltenden Grundsätzen und Preisen berechnet.

4. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Eine Gewährleistung für unwesentliche Pflichtverletzungen und unerheb­liche Mängel ist ausgeschlossen. Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Schadenersatz

Die Fa. Riedinger haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadenersatzhaftung auf den vor­hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Fa. Riedinger haftet weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt;in diesem Falle ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Fa. Riedinger gegenüber dem Kunden aus jedem Rechtsgrund zustehen, behält sich die Fa. Riedinger das Eigentum an den gelieferten Gegenständen oder Ersatzteilen, auch wenn sie eingebaut sind, vor.

7. Gerichtsstand

Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird als Gerichtsstand München vereinbart.


Zusätzliche Bedingungen für Maschinenmietverträge

Die Rückgabe der Mietsache hat ohne besondere Aufforderung nach Ende der Mietzeit und, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, in den Geschäftsräumen der Fa. Riedinger zu erfolgen.

Wird die Maschine nicht nach dem vereinbarten Ende der Mietzeit zurückgegeben, so erhöht sich der vereinbarte Mietzins um 50% ab diesem Zeitpunkt bis zur Rückgabe der Mietsache.

Gibt der Kunde nach Überschreiten der vereinbarten Mietzeit und nach Fristsetzung zur Rückgabe die Mietsache nicht zurück, so kann die Fa. Riedinger nach Fristablauf als Schadensersatz den Betrag verlangen, der zur Anschaffung einer Ersatzmaschine erforderlich ist.


- Fa. W. R I E D I N G E R,  Kompressoren- und Druckluftservice -